Nachfolgend ein Beitrag vom 2.2.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 3/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Der Anspruch des Kindes auf Herausgabe seiner persönlichen Unterlagen (hier: Impfpass und Untersuchungsheft) gegen einen Elternteil beruht auf §§ 1601, 1610 Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.2.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 3/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Unterhaltsschuldner, der die Abänderbarkeit einer Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt vertraglich ausgeschlossen hat, kann sich zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs nur dann auf [...]
BFH, Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 Urteil vom 03.09.15 VI R 18/14 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 3. September 2015 VI R 18/14 entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.1.2016 von Kieninger, jurisPR-FamR 2/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen des für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtigen Ehegatten durch den Vorwegabzug des Kindesunterhalts [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.1.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 2/2016 Anm. 5 Leitsatz Bei der Bemessung des Gegenstandswerts für das Versorgungsausgleichsverfahren sind nur Anrechte zu berücksichtigen, über deren Behandlung entschieden worden ist und die damit Gegenstand [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.1.2016 von Rehbein, jurisPR-FamR 2/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Bei der Teilung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt der Zugangsfaktor unberücksichtigt. 2. Zur Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit. A. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.1.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 1/2016 Anm. 7 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Das Anerkennungsverfahren nach dem Adoptionswirkungsgesetz (AdWirkG) ist keine Adoptionssache nach § 186 FamFG und damit keine Familiensache i.S.v. § 111 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.1.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 1/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.1.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 1/2016 Anm. 5 Leitsatz Ein Berufspraktikum im Anschluss an die Fachhochschulreife ist keine allgemeine Schulausbildung, auch wenn der Zugang zur Fachhochschule das Absolvieren eines Praktikums voraussetzt. A. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.1.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 1/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Bloße Fehler der Ausgangsentscheidung wie Rechen- und Methodenfehler, ungenügende Berechnungsgrundlagen, eine fehlerhafte Bestimmung der Ehezeit oder unrichtige Auskünfte der Versorgungsträger eröffnen das [...]
