Aktuelles

BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben [...]

2020-09-02T12:00:57+02:00Mittwoch, 2. September 2020|Kategorien: Allgemein|

Leitlinien zur “Düsseldorfer Tabelle”

OLG Düsseldorf, 28.02.2020 Pressemitteilung Nr. 13/2020 In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" (vgl. Pressemitteilung vom 16.12.2019) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung [...]

2020-09-04T17:20:53+02:00Freitag, 28. Februar 2020|Kategorien: Allgemein|

Bessere Vergütung für Berufsbetreuer

Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17% erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus sei eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig seien monatliche Fallpauschalen [...]

2019-08-22T12:46:52+02:00Mittwoch, 27. Februar 2019|Kategorien: Familienrecht|
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