Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2018 von Geserich, jurisPR-SteuerR 4/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim kommen als außergewöhnliche Belastung nur in Betracht, soweit dem Steuerpflichtigen zusätzliche [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Oldenburger, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 2 BGB und zur Betreuerauswahl. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Bieg, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Jahreis, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 7 Leitsatz Zur Erforderlichkeit einer Betreuung mit den Aufgabenkreisen Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden und Einrichtungen und Vertretung vor Gerichten. A. Problemstellung Unter welchen Voraussetzungen kann [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.9.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 20/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der auf Naturalunterhalt gerichtete wechselseitige Anspruch auf Familienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360a Abs. 1, 2 BGB wandelt sich im Fall einer Pflegebedürftigkeit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Jahreis, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Jedes im Betreuerbestellungsverfahren eingeholte und verwendete ärztliche Gutachten muss den formalen Anforderungen des § 280 FamFG entsprechen. Dies gilt auch für [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Schürmann, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2016 von Podewils, jurisPR-FamR 15/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2016 von Jahreis, jurisPR-FamR 7/2016 Anm. 6 Leitsatz Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz [...]
Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12 Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die [...]
