Verfassungsrecht

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig – Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

Bundesverfassungsgericht, 1-BvF-2/13 Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 21.07.2015 verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch [...]

2016-11-04T13:51:42+01:00Mittwoch, 22. Juli 2015|Kategorien: Familienrecht, Verfassungsrecht|

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12 Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die [...]

2016-11-09T14:12:32+01:00Dienstag, 30. Juni 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Betreuung, Familienrecht, Verfassungsrecht|

Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Beschluss vom 19. November 2014 1 BvR 2843/14 Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens im [...]

2016-11-04T14:03:37+01:00Donnerstag, 4. Dezember 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Verfassungsrecht|

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der u.a. für das Familienrechtrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht [...]

2016-11-08T19:47:28+01:00Freitag, 14. November 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Abstammung, Familienrecht, Verfassungsrecht|
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