Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt in eine andere Stadt flüchten muss. Die 1990 geborene, [...]
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist. Eine Ehe wird auf Antrag eines [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.11.2016 von Selder, jurisPR-SteuerR 46/2016 Anm. 4 Leitsatz Allein der Umstand, dass ein sorgeberechtigter Elternteil, der sein minderjähriges Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, für sich und sein Kind Leistungen nach [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.9.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 20/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der auf Naturalunterhalt gerichtete wechselseitige Anspruch auf Familienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360a Abs. 1, 2 BGB wandelt sich im Fall einer Pflegebedürftigkeit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Schürmann, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.8.2016 von Zschiebsch, jurisPR-FamR 18/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. [...]
Bremen/Berlin (DAV). Familiäre Streitigkeiten haben vielerlei Auswirkungen, insbesondere auch auf die Wohnsituation. Wenn sich eine Lebensgemeinschaft oder Familie trennt, gilt dies auch räumlich, und es ergeben sich viele Fragen. Wer darf in der Wohnung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 15/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Ehegatte und Mieter, der nach Trennung der Eheleute die volle Miete für [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 15/2016 Anm. 3 Leitsatz Haben Ehegatten stillschweigend eine Innengesellschaft vereinbart, so dass ausdrückliche Absprachen über ihre jeweilige Beteiligung am Gewinn fehlen, ist - gegebenenfalls anhand einer Vertragsauslegung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 14/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Bei intakter Ehe scheidet ein Gesamtschuldnerausgleich zugunsten des allein verdienenden Ehegatten für Verbindlichkeiten jeder Art gegen den mit der Haushaltsführung betrauten Ehegatten [...]
