Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Viefhues, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. 2. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2018 von Adamus, jurisPR-FamR 16/2018 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Ist der Erblasser vor Rechtskraft der Scheidung verstorben, so ist der Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Ermangelung einer rechtskräftigen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.4.2018 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 7/2018 Anm. 3 Leitsatz Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 [...]
BGH, Pressemitteilung vom 28.02.2018 Urteil vom 28. Februar 2018 – XII ZR 94/17 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.11.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein aufgrund der Eheschließung abgebrochenes Studium allein rechtfertigt noch nicht die Annahme ehebedingter Nachteile. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen einer [...]
OLG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 6.11.2017 Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten [...]
Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-202/16 Pressemitteilung vom 01.06.2017 Der 4. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 26. April 2017 (Az. 4 K 202/16): Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, [...]
24.4.2017 - In einem am 13.4.2017 ergangenen Beschluss hat das LG Mühlhausen in einem durch die Kanzlei OEHLMANN geführten Beschwerdeverfahren zu dem Az. 1 T 19/17 entschieden, dass einem Schuldner in einem Insolvenzeröffnungsverfahren dann [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Einer Frau, die von einem Verlöbnis zurücktritt, weil der Verlobte ihr verschwiegen hat, dass er noch verheiratet ist, steht gegen den Verlobten [...]
Bundesfinanzhof, VI-R-16/16 Urteil vom 09.03.2017 Leitsatz: Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen. [...]
