Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-2951/15 Urteil vom 13.12.2016 Orientierungssatz: Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem Grundstück nur befristet Nutzungsberechtigter kann Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Eltern steht es frei, zu entscheiden, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.12.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 25/2016 Anm. 4 Leitsatz Hat der Vater eines volljährigen Kindes keine Kenntnis über dessen Absicht, ein Studium aufzunehmen, hat das Kind, das nach Erlangung der Hochschulreife eine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.11.2016 von Selder, jurisPR-SteuerR 45/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn die unterhaltsberechtigte Tochter ihre Erstausbildung erst neun Jahre nach Abschluss ihrer Schulausbildung aufnimmt, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.8.2016 von Zschiebsch, jurisPR-FamR 18/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.7.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 15/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Wechselt während des Kindesunterhaltsverfahrens die elterliche Obhut über das minderjährige Kind, so ist im Fall gemeinsamer elterlicher Sorge eine Vertretung durch den [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 14/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein Selbstständiger kann Aufwendungen für seine Altersversorgung nur in Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung bilden, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 13/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Beruht die Kostenentscheidung nach § 243 FamFG auf billigem Ermessen, hat dies auch Folgen für deren Überprüfung in der Beschwerdeinstanz. Die Überprüfungsmöglichkeit [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.5.2016 von Maes, jurisPR-FamR 10/2016 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Haben sich die getrenntlebenden Eltern zweier 5 und 11 Jahre alter Kinder zu einer Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im sog. Wechselmodell entschieden, d.h. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.4.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 9/2016 Anm. 7 Leitsatz Für die Sperrfrist für eine erneute Auskunft nach § 1605 Abs. 2 BGB ist bei gerichtlichen Beschlüssen auf den Schluss der mündlichen Verhandlung [...]
