Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2016 von Jahreis, jurisPR-FamR 7/2016 Anm. 6 Leitsatz Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2016 von Clausius, jurisPR-FamR 7/2016 Anm. 5 Orientierungssätze 1a. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigen den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 7/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Regelungen in § 31 VersAusglG sind im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG anwendbar (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 05.06.2013 - XII [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.3.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 7/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung aufgelöstes und daher nicht mehr vorhandenes Anrecht unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich. 2. Kündigt ein Ehegatte [...]
FG Köln, Pressemitteilung vom 15.3.2016 Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Dies hat der 14. Senat mit seinem Urteil vom 13.01.2016 (14 K 1861/15) entschieden. Die Klägerin [...]
FG Münster, Pressemitteilung vom 15.3.2016 Unterhaltsleistungen können als sog. außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.3.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 6/2016 Anm. 6 Leitsatz Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob ein Ausgleichswert geringfügig i.S.d. § 18 Abs. 2 VersAusglG ist, ist die Höhe des Ausgleichswertes vor [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.3.2016 von Clausius, jurisPR-FamR 6/2016 Anm. 5 Leitsatz Zur Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen (Schulanfangszulage, Differenzkindergeld und Kinderbonus) im Rahmen des Kindesunterhalts. A. Problemstellung Das OLG Saarbrücken setzt sich mit der Frage auseinander, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.3.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 6/2016 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Ein Versorgungsträger ist grundsätzlich auch dann in seiner Rechtsstellung unmittelbar betroffen, wenn bei ihm bestehende Anrechte zu Unrecht nicht in den Versorgungsausgleich [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.3.2016 von Clausius, jurisPR-FamR 6/2016 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Da bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen die Vermutung naheliegt, dass nicht sämtliche Einkünfte für den Lebensunterhalt eingesetzt werden, sondern ein Teil der Vermögensbildung [...]
