BGH, Pressemitteilung vom 19.09.2016 Beschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 351/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Jahreis, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Jedes im Betreuerbestellungsverfahren eingeholte und verwendete ärztliche Gutachten muss den formalen Anforderungen des § 280 FamFG entsprechen. Dies gilt auch für [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Schürmann, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn die unterhaltsberechtigte Tochter ihre Erstausbildung erst neun Jahre nach Abschluss ihrer Schulausbildung aufnimmt, [...]
Die meisten Thüringer Kindertagesstätten halten ihre Verpflegungssituation für gut oder sehr gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) Sektion Thüringen im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Migration, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.8.2016 von Zschiebsch, jurisPR-FamR 18/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. [...]
OLG Dresden, Pressemitteilung vom 26.08.2016 Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern (zu den näheren Einzelheiten: Medieninformation des Oberlandesgerichts Dresden [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 17/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 17/2016 Anm. 5 Leitsatz Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen [...]
BGH, Pressemitteilung vom 09.08.2016 - Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung [...]
