Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Oldenburger, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 2 BGB und zur Betreuerauswahl. 2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.5.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 9/2017 Anm. 3 Leitsatz Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht zu [...]
Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-387/15 Mitteilung vom 28.04.2017 Der 11. Senat hat mit Urteil vom 13. Dezember 2016 (Az. 11 K 387/15) entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die [...]
Bundesfinanzhof, III-B-100/16 Beschluss vom 26.04.2017 Leitsatz: § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Tenor: Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.4.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.4.2017 von Strohal, jurisPR-FamR 8/2017 Anm. 2 Leitsatz Die Beratungspflicht des Anwaltsmediators erstreckt sich bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich. Zur Haftung des Anwaltsmediators neben einem [...]
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Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Zschiebsch, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Einer Frau, die von einem Verlöbnis zurücktritt, weil der Verlobte ihr verschwiegen hat, dass er noch verheiratet ist, steht gegen den Verlobten [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Dürr, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die [...]
