Nachfolgend ein Beitrag vom 2.8.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 16/2016 Anm. 1 Leitsatz In einer Familienstreitsache ist der instanzbeendende Beschluss zu verkünden. Die nachfolgende Zustellung eines inhaltlich abweichenden Beschlusses setzt keine Rechtsmittelfristen in Gang. A. Problemstellung [...]
Pressemitteilung vom 15.07.2016 WIESBADEN – Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 163 335 Ehen geschieden, das waren 1,7 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging den Scheidungen in der Regel eine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 13/2016 Anm. 6 Leitsatz Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 12/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Ein (Mit-)Eigentumsanteil an einem Hausgrundstück - hier: Alleineigentum an einem Dreifamilienhaus - zählt grundsätzlich zum Vermögen des Beteiligten, soweit es sich nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.6.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 12/2016 Anm. 4 Orientierungssatz In einem einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend die Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses ist bei der Wertfeststellung für die Gerichtsgebühren gemäß § 41 Satz 1 und Satz [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.2.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 4/2016 Anm. 5 Leitsatz Haben die beteiligten Ehegatten nach Verkündung des Scheidungsverbundbeschlusses mit ordnungsgemäß protokollierter Erklärung auf Rechtsmittel verzichtet, so kann die im Beschluss getroffene Entscheidung zum [...]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2015 – 2 Wx 55/14 –, juris Leitsatz Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in [...]
Mit heute veröffentlichtem Urteil vom 21. November 2014 (Aktenzeichen 4 K 1829/14 E ) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als [...]
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 18. Juli 2014 – 12 Va 10/12 –, juris Orientierungssatz 1. Das fakultative Verfahren vor der Landesjustizverwaltung gemäß § 107 Abs. 1 FamFG ist auch bei Vorliegen einer Heimatstaatentscheidung zulässig. 2. Für Ehesachen [...]
