Nachfolgend ein Beitrag vom 1.9.2017 von Haberland, jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang [...]
BFH, Pressemitteilung vom 16. August 2017 Urteil vom 18.5.2017 VI R 9/16 Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.8.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 15/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt worden ist, ist nicht möglich; es ist jeweils eine einzelfallbezogene Betrachtung anzustellen. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.7.2017 von Podewils, jurisPR-FamR 14/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Verfügen Ehegatten in einem von der Ehefrau geschriebenen und von beiden Ehegatten unterschriebenen Testament (1978) "Wir, … ., erklären, dass beim Tode [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 4 Leitsatz Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs auf Nutzungsentschädigung auf den 12-fachen Betrag der geforderten [...]
Kammergericht, 21-U-9/16 Pressemitteilung vom 31.05.2017 Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater [...]
24.4.2017 - In einem am 13.4.2017 ergangenen Beschluss hat das LG Mühlhausen in einem durch die Kanzlei OEHLMANN geführten Beschwerdeverfahren zu dem Az. 1 T 19/17 entschieden, dass einem Schuldner in einem Insolvenzeröffnungsverfahren dann [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 1 Leitsatz Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Art. 6 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) verpflichtet die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.8.2016 von Zschiebsch, jurisPR-FamR 18/2016 Anm. 4 Leitsatz Die Formulierung, dass die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auf den Abschluss einer Vereinbarung erstreckt wird, kann auch außerhalb der Regelung des § 48 Abs. [...]
