Nachfolgend ein Beitrag vom 21.11.2018 von Meyer-Lohkmap, jurisPR-StrafR 23/2018 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Die Angaben eines Zeugen gegenüber dem Urkundsbeamten des Familiengerichts zur Erwirkung einer einstweiligen Schutzanordnung nach § 1 GewSchG unterfallen nicht dem [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Podewils, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Vorfrage, ob ein Rechtsgeschäft, dessen Vollzug in ein Register einzutragen ist, zu seiner Wirksamkeit einer Genehmigung bedarf, ist vom Registergericht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Viefhues, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. 2. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Götsche, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 4 Leitsatz Der Begriff „Umgangsrecht“ nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a sowie nach Art. 2 Nrn. 7 und 10 der Verordnung (EG) Nr. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.11.2018 von Reinken, jurisPR-FamR 23/2018 Anm. 6 Leitsatz Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet [...]
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute [...]
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen [...]
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt in eine andere Stadt flüchten muss. Die 1990 geborene, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.11.2018 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2018 Anm. 4 Orientierungssatz Nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann das Gericht die Erklärung und die Belege aus dem Verfahrenskostenhilfe-Verfahren dem Gegner im [...]
