Nachfolgend ein Beitrag vom 6.11.2018 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Wenn der Mindestunterhalt nicht gesichert ist, muss der Unterhaltspflichtige längere Fahrtwege in Kauf nehmen. 2. Ein wieder verheirateter Kindesvater [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt [...]
BGH, Pressemitteilung vom 30.10.2018 Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau [...]
Das VG Berlin hat entschieden, dass derjenige, der eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten hat. Die im Jahre [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2018 von Herberger, jurisPR-FamR 20/2018 Anm. 5 Leitsatz Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2018 von Götsche, jurisPR-FamR 20/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Besteht zwischen den Eltern keine ausreichende Kommunikations- und Kooperationsbasis und konnte eine solche auch trotz unterschiedlicher Versuche in der Vergangenheit mittels [...]
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausscheidet, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. Sofern die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.9.2018 von Götsche, jurisPR-FamR 19/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. In Umgangsverfahren gilt das Verschlechterungsverbot nicht. 2. Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte entsprechen - zumal bei weiter voneinander entfernt liegenden Wohnorten der Eltern [...]
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einer Ehefrau, deren Ehemann häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen war, ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres nicht zuzumuten ist. Eine Ehe wird auf Antrag eines [...]
Das AG München hat entschieden, dass das bei einer Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen der notariellen Beurkundung bedarf. Die Beteiligten haben am Anfang 2016 vor dem Standesbeamten des Standesamtes München geheiratet. Die [...]
