BGH, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ [...]
12.10.2016 Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich heute erneut für ein Verbot von Kinderehen in Deutschland stark gemacht. „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“, so die Ministerin am Rande des Plenums. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 21/2016 Anm. 4 Leitsatz Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 21/2016 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Ein Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in einer Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann Anspruch, für beide Kindschaftssachen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.9.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 20/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der auf Naturalunterhalt gerichtete wechselseitige Anspruch auf Familienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360a Abs. 1, 2 BGB wandelt sich im Fall einer Pflegebedürftigkeit [...]
BGH, Pressemitteilung vom 19.09.2016 Beschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 351/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Jahreis, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Jedes im Betreuerbestellungsverfahren eingeholte und verwendete ärztliche Gutachten muss den formalen Anforderungen des § 280 FamFG entsprechen. Dies gilt auch für [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Schürmann, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 4 Leitsätze 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.9.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 19/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann bestehen, wenn die unterhaltsberechtigte Tochter ihre Erstausbildung erst neun Jahre nach Abschluss ihrer Schulausbildung aufnimmt, [...]
Die meisten Thüringer Kindertagesstätten halten ihre Verpflegungssituation für gut oder sehr gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) Sektion Thüringen im Auftrag des Thüringer Ministeriums für Migration, [...]
