Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet [...]
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament unwirksam wird, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat, unabhängig davon, ob die Eheleute [...]
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu geborene Kind einigen [...]
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt in eine andere Stadt flüchten muss. Die 1990 geborene, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.11.2018 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2018 Anm. 4 Orientierungssatz Nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO kann das Gericht die Erklärung und die Belege aus dem Verfahrenskostenhilfe-Verfahren dem Gegner im [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.11.2018 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Wenn der Mindestunterhalt nicht gesichert ist, muss der Unterhaltspflichtige längere Fahrtwege in Kauf nehmen. 2. Ein wieder verheirateter Kindesvater [...]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt [...]
BGH, Pressemitteilung vom 30.10.2018 Beschluss vom 10. Oktober 2018 - XII ZB 231/18 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau [...]
Das VG Berlin hat entschieden, dass derjenige, der eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten hat. Die im Jahre [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2018 von Herberger, jurisPR-FamR 20/2018 Anm. 5 Leitsatz Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine [...]
