Brandenburg/Berlin (DAV). Der Brautschmuck, der einer Braut bei einer türkischen Hochzeit angelegt wird, gehört ihr. So sieht es das türkische Zivilrecht vor. Behauptet der Mann, der Schmuck sollte ihm geschenkt werden, so muss er den [...]
Finanzgericht Köln, 3-K-887/16 Urteil vom 25.10.2016 Orientierungssatz: Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ist ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 1 Leitsatz Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Art. 6 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) verpflichtet die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 7 Leitsatz Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§ [...]
12.10.2016 Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich heute erneut für ein Verbot von Kinderehen in Deutschland stark gemacht. „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“, so die Ministerin am Rande des Plenums. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 21/2016 Anm. 4 Leitsatz Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b Abs. 1 BGB. Dieser Nachteil ist nicht [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 21/2016 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Ein Verfahrensbeistand, der sowohl in einer Sorgerechts- als auch in einer Umgangsrechtsangelegenheit bestellt worden ist, hat auch dann Anspruch, für beide Kindschaftssachen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.9.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 20/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der auf Naturalunterhalt gerichtete wechselseitige Anspruch auf Familienunterhalt gemäß §§ 1360, 1360a Abs. 1, 2 BGB wandelt sich im Fall einer Pflegebedürftigkeit [...]
