Nachfolgend ein Beitrag vom 8.11.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 23/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht - de lege lata - das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen. [...]
Nein, dieser Ehemann ist kein Schuft. Er kann einfach nicht anders, denn sein Verhalten ist genetisch bedingt. So sollte es doch jedem verständlich sein, dass er sich eine jüngere Frau suchen wird, wenn er in [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.11.2016 von Selder, jurisPR-SteuerR 45/2016 Anm. 3 Leitsätze 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind kann nach § 64 [...]
Frankfurt/Berlin (DAV). Besteht das gemeinsame elterliche Sorgerecht, müssen beide Eltern einer Urlaubsreise zustimmen, wenn diese in ein gefährdetes Gebiet führt. Die gegenwärtigen Verhältnisse in der Türkei sind so unsicher und so wenig vorhersehbar, dass nicht [...]
Darmstadt/Berlin (DAV). Der Jugendhilfeträger muss private Zuzahlungen der Eltern an eine Tagesmutter erstatten. Voraussetzung ist, dass die Jugendhilfe keine Tagesmutter benennen kann, die nicht einen zusätzlichen Beitrag verlangt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) [...]
Brandenburg/Berlin (DAV). Der Brautschmuck, der einer Braut bei einer türkischen Hochzeit angelegt wird, gehört ihr. So sieht es das türkische Zivilrecht vor. Behauptet der Mann, der Schmuck sollte ihm geschenkt werden, so muss er den [...]
Finanzgericht Köln, 3-K-887/16 Urteil vom 25.10.2016 Orientierungssatz: Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination von IV/IV auf III/V ist ein erneuter Steuerklassenwechsel zur Kombination V/III innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngeldes unzulässig. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 1 Leitsatz Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Art. 6 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) verpflichtet die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 7 Leitsatz Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der [...]
