Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Adamus, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 7 Leitsatz Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 19.09.2016 Beschluss vom 24. August 2016 - XII ZB 351/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob ein deutscher Samenspender als Vater der [...]
BGH, Pressemitteilung vom 09.08.2016 - Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.6.2016 von Podewils, jurisPR-SteuerR 25/2016 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gewährt der Lebenspartner einer Wohnhauseigentümerin dieser ein ausdrücklich zinsloses Darlehen zur Finanzierung notwendiger Sanierungsmaßnahmen an der gemeinsam bewohnten Wohnung, so [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.1.2016 von Götsche, jurisPR-FamR 1/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang [...]
Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12 Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die [...]
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24. April 2015 – 6 WF 42/15 –, juris Leitsatz Ob die Ausschlagung einer Erbschaft gemäß § 1822 Nr. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels [...]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2015 – 2 Wx 55/14 –, juris Leitsatz Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in [...]
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. März 2015 – 1 K 118/15 –, juris Orientierungssatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines Wohnungseigentumsanteils durch den Erwerber an die Mutter stellt keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 13 Abs. [...]
BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 – B 14 KG 1/14 R –, SozR 4-4200 § 11 Nr 69 Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach Kindergeldrecht besteht, kann der Verwertbarkeit eines Erbes als [...]
