Nachfolgend ein Beitrag vom 9.10.2017 von Meßbacher-Hönsch, jurisPR-SteuerR 41/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. A. Problemstellung Der BFH hatte darüber zu befinden, [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.9.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 19/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 16/2017 Anm. 4 Orientierungssatz Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung i.S.d. § [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.7.2017 von Podewils, jurisPR-FamR 14/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Verfügen Ehegatten in einem von der Ehefrau geschriebenen und von beiden Ehegatten unterschriebenen Testament (1978) "Wir, … ., erklären, dass beim Tode [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.7.2017 von Heitmann, jurisPR-FamR 14/2017 Anm. 1 Orientierungssatz Wenn die 40 Jahre alte Anzunehmende ihre Leistungen gegenüber dem über 90 Jahre alten pflegebedürftigen Annehmenden durchgehend auf arbeitsvertraglicher Grundlage erbracht hat, zunächst [...]
Bundesfinanzhof, II-R-37/15 Pressemitteilung vom 05.07.2017 Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der Bundesfinanzhof [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 3 Leitsatz Im postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren sind neben der Kindesmutter die Ehefrau, die Eltern und die Kinder des verstorbenen Mannes als Beteiligte hinzuzuziehen. A. Problemstellung Sind [...]
Kammergericht, 21-U-9/16 Pressemitteilung vom 31.05.2017 Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater [...]
Hessisches Finanzgericht, 1-K-199/15 Urteil vom 15.12.2016 Orientierungssatz: Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des [...]
Brandenburg/Berlin (DAV). Der Brautschmuck, der einer Braut bei einer türkischen Hochzeit angelegt wird, gehört ihr. So sieht es das türkische Zivilrecht vor. Behauptet der Mann, der Schmuck sollte ihm geschenkt werden, so muss er den [...]
