Beschluss vom 23. Januar 2014 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13 Den Verfahren der konkreten Normenkontrolle liegen zwei Adoptionsverfahren zugrunde, die ein in eingetragener Lebenspartnerschaft lebendes Paar im Hinblick auf zwei volljährige ehemalige Pflegekinder veranlasst [...]
Beschluss vom 17. Dezember 2013 1 BvL 6/10 Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die [...]
Beschluss vom 07. Mai 2013 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07, 2 BvR 909/06 Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, [...]
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Der Kläger und die Mutter des Beklagten zu 2 leben jeweils in gleichgeschlechtlichen [...]
Urteil vom 19. Februar 2013 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in [...]
