Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Jenseits der Verpflichtung zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts und der damit einhergehenden gesteigerten Unterhaltspflicht ist die Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens beim Unterhaltspflichtigen auch im [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Begehrt der Unterhaltspflichtige die Herabsetzung von einseitig tituliertem Unterhalt, muss er neben seinen aktuellen Einkommensverhältnissen auch diejenigen nach Grund und Höhe darlegen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Für die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit i.S.d. § 1603 Abs. 2 BGB zu stellenden Anforderungen trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 8 Leitsätze 1. Zur Behandlung sog. Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.02.2011 - 2 UF 82/10, juris; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.12.2016 von Spieker, jurisPR-FamR 26/2016 Anm. 1 zu einer sowohl steuerrechtlich als auch erbrechtlich außerordentlich interessanten Gestaltungsvariante, die hier allerdings durch die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes ohne jegliche Not überzogen wurde und [...]
BGH, Pressemitteilung vom 16.12.2016 Beschluss vom 23. November 2016 - XII ZB 149/16 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines [...]
Hessisches Finanzgericht, 1-K-199/15 Urteil vom 15.12.2016 Orientierungssatz: Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des [...]
[fusion_builder_container hundred_percent="no" equal_height_columns="no" menu_anchor="" hide_on_mobile="small-visibility,medium-visibility,large-visibility" class="" id="" background_color="" background_image="" background_position="center center" background_repeat="no-repeat" fade="no" background_parallax="none" parallax_speed="0.3" video_mp4="" video_webm="" video_ogv="" video_url="" video_aspect_ratio="16:9" video_loop="yes" video_mute="yes" overlay_color="" video_preview_image="" border_size="" border_color="" border_style="solid" padding_top="" padding_bottom="" padding_left="" padding_right=""][fusion_builder_row][fusion_builder_column type="3_4" layout="1_1" background_position="left top" [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.12.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 25/2016 Anm. 4 Leitsatz Hat der Vater eines volljährigen Kindes keine Kenntnis über dessen Absicht, ein Studium aufzunehmen, hat das Kind, das nach Erlangung der Hochschulreife eine [...]
Bundesfinanzhof, X-R-41/14 Urteil vom 23.11.2016 Leitsatz: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege [...]
