Bundesfinanzhof, VI-R-16/16 Urteil vom 09.03.2017 Leitsatz: Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen. [...]
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15 Urteil vom 28.02.2017 Orientierungssatz: Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Selder, jurisPR-SteuerR 9/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das [...]
BGH, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils [...]
Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E Urteil vom 22.02.2017 Orientierungssatz: Leben Ehegatten zwar für eine nicht absehbare Zeit räumlich voneinander getrennt, halten sie aber die eheliche Wirtschaftsgemeinschaft dadurch aufrecht, dass sie die sie berührenden wirtschaftlichen Fragen gemeinsam erledigen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 4 Orientierungssatz Sind in der Vergangenheit sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe ergebnislos gescheitert, kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen es an jeglicher [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 3/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Jenseits der Verpflichtung zur Sicherstellung des Mindestkindesunterhalts und der damit einhergehenden gesteigerten Unterhaltspflicht ist die Berücksichtigung überobligatorischen Einkommens beim Unterhaltspflichtigen auch im [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Viefhues, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Begehrt der Unterhaltspflichtige die Herabsetzung von einseitig tituliertem Unterhalt, muss er neben seinen aktuellen Einkommensverhältnissen auch diejenigen nach Grund und Höhe darlegen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 7 Leitsätze 1. Für die Einhaltung der an die gesteigerte Erwerbsobliegenheit i.S.d. § 1603 Abs. 2 BGB zu stellenden Anforderungen trägt der Unterhaltspflichtige die Darlegungs- [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.1.2017 von Götsche, jurisPR-FamR 1/2017 Anm. 8 Leitsätze 1. Zur Behandlung sog. Kinderrentenversicherungen im Versorgungsausgleich (Abgrenzung zu OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.02.2011 - 2 UF 82/10, juris; Brandenburgisches OLG, Beschl. v. [...]
