Oberster Gerichtshof Wien, Urteil vom 19. März 2014 – 7 Ob 239/13t –, juris Orientierungssatz 1. Ist in der österreichischen Rechtsschutzversicherung auch "Erb- und Familienrecht" mitversichert, ist die Regelung in Art. 8.1.1. öst. ARB 2001, wonach der [...]
LG Gießen, Urteil vom 26. Februar 2014 – 5 O 105/13 –, juris Orientierungssatz Ein Notar ist nicht verpflichtet, bei jedem Beurkundungsvorgang automatisch zu überprüfen, ob der Veräußerer im Wesentlichen das gesamte Vermögen überträgt und deshalb eine [...]
OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2014 – I-2 Wx 245/13, 2 Wx 245/13 –, juris Leitsatz Das türkische Internationale Privatrecht (Art. 15 Abs. 2 IPRG TUR) führt nicht zu einer Erhöhung der Erbquote des Ehegatten über [...]
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.05.2012, Aktenzeichen 3 U 69/11 Die Erwerberin eines Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte [...]
Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem [...]
