Bundesregierung, Mitteilung vom 30.06.2015 Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den [...]
BFH, Pressemitteilung vom 03. Juni 2015 Urteil vom 18.12.14 III R 63/13 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die [...]
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24. April 2015 – 6 WF 42/15 –, juris Leitsatz Ob die Ausschlagung einer Erbschaft gemäß § 1822 Nr. 2 BGB genehmigungsfähig ist, hängt nicht allein von dem wirtschaftlichen Interesse des Mündels [...]
DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 28.04.2015 Mit den GehaltsSpiegeln 2015 der PMSG PersonalMarkt Services GmbH erscheint die neueste Auflage aktueller Vergütungsdaten unter Anderem für die Branche der Rechtsanwälte – darunter Rechts- und Notarfachangestellte, Syndikusanwälte und [...]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Pressemitteilung vom 27.04.2015 Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für [...]
Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 21.04.2015, Quelle: hib-Nr. 204/2015 Der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder sollen erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, [...]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. März 2015 – 2 Wx 55/14 –, juris Leitsatz Nach § 1933 Satz 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in [...]
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. März 2015 – 1 K 118/15 –, juris Orientierungssatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines Wohnungseigentumsanteils durch den Erwerber an die Mutter stellt keine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 13 Abs. [...]
BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 – B 14 KG 1/14 R –, SozR 4-4200 § 11 Nr 69 Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach Kindergeldrecht besteht, kann der Verwertbarkeit eines Erbes als [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.2.2015 von Clausius, jurisPR-FamR 4/2015 Anm. 3 Leitsatz Der aufgrund eines Umgangstitels zur Gewährung des Umgangs verpflichtete Elternteil muss gegenüber dem Kind, das einen Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil verbal ablehnt, [...]
