Laden...

§ 4 Gewaltschutzgesetz

§ 4 Gewaltschutzgesetz2018-02-12T16:43:28+00:00

§ 4 Gewaltschutzgesetz

OEHLMANN

Rechtsanwälte
Fachanwälte
Steuerberater

Standort Mühlhausen

Am Stadtwald 27
99974 Mühlhausen

Telefon: 03601 48 32 0

Standort Leinefelde

Heiligenstädter Str. 20
37327 Leinefelde-Worbis

Telefon: 03605 544 330

§ 4 Strafvorschriften

Wer einer bestimmten vollstreckbaren Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften bleibt unberührt.


Rechtsprechungsbeispiele zu dieser Vorschrift:

BGH · Beschluss vom 28. November 2013 · Az. 3 StR 40/13 – Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG wegen einer Zuwiderhandlung gegen eine Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüft und dabei deren tatbestandliche Voraussetzungen eigenständig feststellt; an die Entscheidung des Familiengerichts ist es insoweit nicht gebunden.

OLG Stuttgart · Beschluss vom 4. Mai 2015 · Az. 4 Ss 166/15Ist der tatbestandliche Erfolg einer Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB bereits durch eine oder mehrere Nachstellungshandlungen eingetreten, sind weitere Nachstellungshandlungen, die jeweils das Merkmal der Beharrlichkeit erfüllen und mit den vorigen zeitlich und situativ zusammenhängen, Bestandteil einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wenn sie dazu beitragen, dass sich die Dauer oder das Ausmaß der Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers weiter steigert. Zwischen einer Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung gemäß § 4 Satz 1 GewSchG und Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB kann Tateinheit (§ 52 StGB) bestehen.

Mühlhausen
Telefon: 03601 48 32 0

Leinefelde
Telefon: 03605 544 330

oder schreiben Sie hier eine Mail:

Name:*
Telefon:
E-Mail:*
Ihre Nachricht an uns:
Felder mit * sind Pflichtangaben.

Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite. Klicken Sie auf „Ich stimme zu“, um Cookies zu akzeptieren und direkt unsere Website besuchen zu können. Ich stimme zu