Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17% erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus sei eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig seien monatliche Fallpauschalen [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Viefhues, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Erworbenes Vermögen ist bei der Anordnung von Zahlungen in VKH-Verfahren nicht zu berücksichtigen, wenn dieses für dringend lebenswichtige Anschaffungen wieder [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Reinken, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Haben das Jugendamt als Beistand oder ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter eines nichtehelichen Kindes bis zur Feststellung der Vaterschaft keine [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Adamus, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine nach ausländischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe mit einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen ist nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB [...]
OLG Düsseldorf, 13.02.2019 Pressemitteilung Nr. 3/19 Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Reinken, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 6 Leitsatz Auch wenn der dinglich berechtigte Ehegatte (hier: Eigentümer) dem anderen Ehegatten im Zuge der Trennung die Ehewohnung zunächst überlassen hat und erst [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Adamus, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 5 Leitsatz Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen Vaterschaft infolge Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus. [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Götsche, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 3 Leitsatz Vorliegend hatte ein Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge unberechtigt alleine über das Barvermögen des gemeinsamen Sohnes durch Einrichtung eines neuen Sparkontos verfügt. [...]
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des OLG Jena sind zum 01.01.2019 geändert worden. Die Familiensenate des OLG Jena verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Die "Düsseldorfer [...]
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2019 von Viefhues, jurisPR-FamR 2/2019 Anm. 4 Leitsatz Ein minderjähriges Kind hat einen Anspruch auf die Errichtung eines unbefristeten Titels über zu zahlenden Kindesunterhalt, also eines Titels, der nicht auf [...]
